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„Was Recht ist, ist gut und richtig."

Zunächstmöchte ich die Aussage gerne in zwei Teile teilen, nämlich in „WasRecht ist, ist gut" und „Was Recht ist, ist richtig." DieseEntscheidung ist wichtig, schließlich bedeuten „Gut" und„Richtig" hier nicht das Gleiche. Gut ist ein moralisch wertendesWort und liegt immer im Auge des Betrachters, zwar gibt es einigeDinge, die von einer großen Mehrheit von Menschen für „Gut"befunden werden, aber objektiv kann man etwas deshalb trotzdem nichtals „Gut" bezeichnen. „Richtig" hingegen ist ein objektivesWort. In der Mathematik ist ein Dreieck immer dann „Richtig",wenn es drei gerade Seiten, drei Ecken und eine Innenwinkelsumme von180° hat. Ein „Gutes" Dreieck ist aber vielleicht nur eines indem alle Innenwinkel gleich groß sind? Oder ist doch das Dreieckgut, dass genau zwei gleichlange Seiten hat? Sie sehen, zwischen„Gut" und „Richtig" besteht ein großer Unterschied unddeshalb ist es sinnvoll, beide Aussagen getrennt zu bewerten.

Beginnenwir mit dem leichteren Teil: „Was Recht ist, ist richtig." Washeißt „Richtig" in diesem Fall? Nun bedienen wir uns der Theoriedes Rechtspositivismus, die besagt, Recht ist, was auf rechtmäßige,Wege zu Recht geworden ist. Das bedeutet, dass ein Gesetz dannrichtig ist, wenn es alle Schritte der Gesetzgebung durchlaufen hat,die in der Verfassung eines Landes vorgegeben sind. In Deutschlandalso verschiedene Lesungen und letztlich eine Abstimmung imBundestag, die Zustimmung des Bundesrates und die Unterzeichnungdurch den/die Bundespräsident*in und womöglich auch noch durch einUrteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt wurde. Dann ist einGesetz zum Gesetz geworden und solange keine formalen Fehlerunterlaufen sind ist es „Richtig". Im Allgemeinen kann man alsosagen „Was Recht ist, ist richtig" – schließlich gehen wirdavon aus, dass Gesetze bei uns auf verfassungsmäßigem Wegeentstehen.

DieAussage „Was Recht ist, ist gut" ist allerdings schon deutlichschwieriger zu bewerten, denn wie wir wissen ist „Gut" einsubjektiver Begriff. Blicken wir in die Geschichte zurück werden wirein großes Beispiel finden, in dem die Aussage sehr kritisch zusehen ist. Dieses Beispiel ist – wie sollte es in Deutschlandanders sein – das Dritte Reich. Viele Gesetze sind aufverfassungsgemäßem Weg entstanden, waren also richtig, auch wennman hier fragen könnte, wie verfassungsgemäß etwas noch ist, wenndie Abgeordneten der KPD und einige der SPD bei den Abstimmungengefehlt haben, da sie bereits inhaftiert waren, sodass erforderlicheMehrheiten zustande kommen konnten, aber erst einmal sind soentstandene Gesetze trotzdem richtig. Wer stellt sich jedoch hin undsagt, dass diese Gesetze gut waren? Wenn durch Gesetze festgelegtist, dass Juden minderwertig sind und vernichtet werden sollenerscheint uns das nicht als gut. Unser moralisches Empfinden sagtuns, dass alle Menschen gleichwertig sind und niemand besser oderschlechter ist – zumindest heutzutage. Ein zweites großes Beispiel– die Deutsche Demokratische Republik – offenbart dieses Problemebenfalls. Gesetzlich war es so vorgesehen, dass Flüchtlinge an derMauer erschossen wurden und man kann wohl davon ausgehen, dass diesesGesetz auf dem Wege entstanden ist, den die Verfassung der DDRvorgesehen hat, aber für uns ist es trotzdem ein Verbrechen – inunseren Augen – Unschuldige zu erschießen, weil sie aus einerDiktatur fliehen wollen. Andererseits gab und gibt es bestimmtMenschen, die von dem System der DDR so überzeugt waren, dass siedas Gesetz gut fanden und finden. Wir können also nicht einmalsagen, die Aussage „Was Recht ist, ist gut" stimme nicht. Einaktuelles Beispiel zu der Frage ob das, was Recht ist, auch gut istist der Hambacher Forst. Bei Räumungseinsätzen ging die Polizeiteilweise gewaltsam vor – so wie in den achtziger Jahren auch schongegen die Anti-AKW-Bewegung – und gesetzlich steht ihr der Einsatzvon Gewalt zu, aber für uns bleibt trotzdem die Frage, ist das„Gut"?

DieAussage „Was Recht ist, ist gut" bewerten wir nun als falsch, dasie objektiv nicht immer für alle Menschen zutreffend ist. Abererinnern wir uns an den Anfang, dies war nur ein Teil dereigentlichen Aussage. Setzen wir also beides wieder zusammen: „WasRecht ist, ist gut und richtig." Dem einen Teil stimmen wir zu, demanderen nicht. In der Mathematik ergeben plus und minus minus und daskann man in diesem Fall übertragen. Stimme ich einem Teil derAussage nicht zu kann ich auch der Aussage in ihrer Gesamtheit nichtzustimmen.